Tier & Mensch e.V.
Kuhhandel mit Hühnern und Schweinen
Am 28. November 2003 beschloss der Bundesrat, das Verbot der Käfighaltung, das ab 2007 gelten soll, auszusetzen bzw. zu verschieben. Obwohl der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist, und obwohl das Bundesverfassungsgericht die Käfighaltung als Tierquälerei verurteilt hat, erlag die Mehrheit der Landwirtschaftsminister dem Druck der Geflügelwirtschaft, die nur ihren eigennützigen Interessen folgt. Frau Ministerin Künast hat allerdings angekündigt, dass sie diesen Beschluss ignorieren wird, denn das entsprechende Gesetz ist ja bereits in Kraft getreten.
Wir bewundern den Mut von Frau Künast und hoffen, dass sie weiterhin standhaft bleibt und sich nicht einschüchtern lässt.
Der Bundesrat bot sogar einen Handel an, indem er die Zustimmung zur neuen, verbesserten EU-Schweinehaltungsverordnung verknüpfte mit der Aufhebung des Verbots der Käfighaltung. Hier sollten also Hühner gegen Schweine ausgespielt werden - wie peinlich! Wir wundern uns, wieso sich hochrangige Politiker, denen so etwas einfällt, nicht schämen! Ein Glück, dass sich Frau Künast auf diesen Kuhhandel nicht eingelassen hat.
Auch jetzt noch, im Dezember 2004, geht der Streit weiter. Die Mehrheit der Länder besteht darauf, dass das Käfigverbot aufgehoben wird. Sie haben eine "Kleinvoliere" entwickelt (in Wirklichkeit ist es ein Großkäfig), der "tiergerecht" sein soll. Darum wird nun gerungen. Wenn nämlich der Bundesrat der Schweineverordnung nicht zustimmt, dann muss Deutschland eine hohe Strafe an die EU zahlen. Die Schuld will man dann der Landwirtschaftsministerin in die Schuhe schieben. Frau Künast spricht von Erpressung, und wir stimmen ihr zu.
Besonders unrühmlich in diesem miesen Spiel tun sich hervor die Landwirtschaftsminister der Bundesländer Niedersachsen (Hans-Heinrich Ehlen, CDU) und Mecklenburg-Vorpommern (Till Backhaus, SPD). Kein Wunder, denn in diesen Ländern ist der Druck der Hühnerbarone am stärksten.
Um Ausreden ist man nicht verlegen. So sagt man, in den anderen EU-Ländern ginge es den Hennen noch viel schlechter. Im Klartext: Wir müssen Tiere quälen, weil sie im Ausland noch viel schlimmer gequält werden. Wie kann man vor solchen Politikern noch Achtung empfinden?
Ernst Ulich, Dez. 04
Demonstration vor dem Bundesrat im November 2004

Tierschützer demonstrierten für artgerechte Hennen- und Schweinerhaltung
Die mit gelben Mützen uniformierten Handlanger der Tierfabrikanten wurden in Bussen aus allen Teilen Deutschlands herangefahren.
Abgeordnete der Tierversuchsgegner überreichen Frau Künast ein glückliches Huhn und Unterschriftenlisten.

Am 19. Nov. 04 fand die entscheidende Abstimmung im Bundesrat über die Umsetzung der EU-Schweinehaltungsverordnung statt. Sowohl Tierschützer als auch Abgesandte der Hühnerbarone fanden sich in der Leipziger Straße in Berlin vor dem Gebäude des Bundesrates ein.

Wie bereits von der CDU-Mehrheit der Bundesländer angedroht, wurde eine Übernahme abgelehnt, weil Frau Ministerin Künast nicht bereit war, das bereits beschlossene Verbot der Käfighaltung von Legehennen wieder zurückzunehmen.

Auch der Kompromissvorschlag einer „Kleinvoliere“, die nichts anderes ist, als ein etwas größerer Käfig, wurde von ihr nicht akzeptiert.

Nun droht der Bundesrepublik eine Vertragsstrafe wegen „nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Verordnung“.

Wir begrüßen es, dass Frau Künast sich nicht auf so lächerliche Weise erpressen lässt. Die alleinige Schuld haben die Bundesländer, die nicht vor Verschwendung von Steuergeldern zurückschrecken, um der Geflügellobby ihre Massenbetriebe zu erhalten.

E.U. Januar 05

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