Tier & Mensch e.V.

Endgültiges Aus für Hühnerkäfige?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung zur Haltung von Legehennen in so genannten „Kleingruppen“ für verfassungswidrig erklärt. Die Richter führten formale Gründe für ihr Urteil an. Damit hatte eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz zumindest teilweise Erfolg.

Tierschützer seien zuvor nicht ordnungsgemäß gehört worden, entschieden die Karlsruher Richter in ihrem am 2. Dezember 2010 veröffentlichten Beschluss.

Nach dem 31. März 2012 müsse eine Neuregelung her. Zwar ist die herkömmliche Käfighaltung schon länger in Deutschland verboten, in Form der „Kleingruppenhaltung“, bei der die Hennen etwas mehr Platz als in herkömmlichen Legebatterien haben. Die Verfassungsrichter entschieden zwar nicht inhaltlich über die Regelung. Der Zweite Senat bemängelte aber, dass die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört wurde. Die Anhörung zu der Verordnung sei "nur pro forma" und "nicht beratungsoffen" gewesen.

Es spreche viel dafür, dass die Tierschutzkommission erst damit befasst worden sei, nachdem der Verordnungsentwurf durch das Kabinett gegangen und von der Europäischen Kommission notifiziert worden sei - und damit bereits beschlossene Sache war.

Zu dieser Pressemeldung stellen wir fest:

Auch wenn dieses Urteil sich auf nur formale Gründe beruft, ist kaum vorstellbar, dass die Käfige nach dem Jahre 2012 in anderer Form wieder aufleben werden. Schon jetzt sind nur noch 38% der Legehennen in diesen „Ausgestalteten Käfigen“ untergebracht, nachdem es vor zehn Jahren noch fast 90% waren.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Hühnerbarone und eine Blamage für den damaligen Landwirtschaftsminister Seehofer, der diese Regelung zu verantworten hat. Er hatte alle Einwände der Tierschützer und die Wünsche der Mehrheit der Verbraucher ignoriert und darüber hinaus auch noch die irreführende Bezeichnung „Kleingruppenhaltung“, bei der das Wort „Käfig“ vermieden wird, auf Druck der Geflügelwirtschaft genehmigt. Und dabei war er gleichzeitig auch unser „Verbraucherminister“.

Und man bedenke: Wie viele Millionen Euro (an Steuergeldern) wurden bei der Entwicklung dieser Käfige durch die jahrelangen Forschungen, Versuche, Gutachten einfach so in den Sand gesetzt? Das wird keiner je herausfinden.

E. U.

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